Grüne Machbarkeitsstudie:
„Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den
1,5-Grad-Pfad kommen?“
Was die Landesregierung bislang versäumt hat, leistet die Studie im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktion: Sie zeigt einen Fahrplan auf, wie NRW klimaneutral werden kann und gleichzeitig Industriestandort bleibt. Die Studie liefert auf mehr als 400 Seiten ein Gesamtbild der technisch machbaren Klimaschutzpotenziale in NRW. Das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland. Damit legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Die Ergebnisse sind ermutigend und eine Herausforderung zugleich:
- Ermutigend, weil die Studie deutlich zeigt, dass NRW die Chance hat, innerhalb von 20 Jahren Klimaneutralität zu erreichen und mit ambitioniertem Klimaschutz einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Erderhitzung auf 1,5-Grad leisten kann.
- Eine Herausforderung, weil die Studie aufzeigt, welche großen Veränderungen notwendig, aber auch möglich sind. So steht zum Beispiel ein grundlegender Umbau der Grundstoff- und Chemie-Industrie an, wo Abfall in Zukunft die Ausnahme sein wird und Kunststoffe nicht mehr aus Erdöl hergestellt werden. Diese Entwicklungen mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen voranzutreiben, ist die große Herausforderung für die nächsten Jahre. So werden aus den notwendigen Veränderungen Chancen für Fortschritt und Wohlstand und NRW zum Vorbild für den erfolgreichen Umbau anderer Industrieregionen.
Warum die CDU/FDP-Regierung eine vergleichbare Analyse bisher gescheut hat, dürfte klar sein: Sie macht transparent, wie weit die Klimaschutzpolitik dieser Landesregierung vom Möglichen und Notwendigen entfernt ist. Wir verstehen die Studie als klaren Handlungsauftrag an die Politik, Klimaschutz umgehend mit konkreten und mutigen Maßnahmen zur Emissionsvermeidung anzugehen. Denn die Studie legt grundsätzlich die schon heute verfügbaren technischen Möglichkeiten zugrunde.
Eine ambitionierte Klimaschutzstrategie ist zum einen notwendig, um unsere hohe Lebensqualität und unsere Freiheiten auch in Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern. Das ist unser grundgesetzlicher Auftrag als Politik, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Die Studie macht zum anderen klar: Ambitionierter Klimaschutz bietet enorme Chancen für NRW, denn er macht unsere Wirtschaft weltweit wettbewerbsfähig und kann damit für unser Bundesland langfristig den Wohlstand sichern. Dies gelingt, wenn der Staat die Unternehmen bei ihrem Umbau umgehend und beherzt unterstützt und NRW so eine Vorreiterrolle für klimaneutralen Wohlstand einnimmt. Dafür ist es kontraproduktiv, wenn sich die Landesregierung vor konkreten Maßnahmen drückt und stattdessen nur auf Innovationen in der Zukunft setzt. Die Studie zeigt, dass mit heute vorhandenen Technologien und in der Entwicklung befindlichen Prozessen die Klimaneutralität bis 2040 möglich ist. Ein Warten auf Innovationen ist also nicht nötig, sondern gefährdet NRW als Industriestandort. Jetzt müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen und klare Richtungsentscheidungen getroffen werden.
Die Studie bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass ein Kohleausstieg bis 2030 notwendig ist, da in keinem anderen Bereich so schnell und günstig Emissionen vermieden werden können. Die Voraussetzungen dafür müssen umgehend geschaffen werden, insbesondere mit einem starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn der Strombedarf wird durch die wachsende Nachfrage der Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie enorm steigen.
Die Studie ist auch deshalb wertvoll, weil sie bewusst auf die Bereiche fokussiert, die durch politische Maßnahmen beeinflusst werden können. Denn Politik muss Strukturen ändern und nicht die Menschen. Gleichzeitig hat die Studie die soziale Frage von Klimaschutz im Blick. Maßnahmen wie das Energiegeld oder Transformationszuschüsse sind wichtige Ansätze, um Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Darüber hinaus liegen Vorschläge für Fairness zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen bei der energetischen Sanierung auf dem Tisch.
Einzelne Maßnahmen, wie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, werden von uns GRÜNEN bereits seit Jahren gefordert. Mit anderen Ideen, wie der Aufgabe des Energiepflanzenanbaus, um Flächen für Lebensmittelanbau und Aufforstung zu erhalten, stößt die Studie spannende Debatten an. Der unschätzbare Mehrwert der Studie ist vor allem ein modellhafter, konkreter Fahrplan zur Klimaneutralität basierend auf aktuellen Technologien für jeden Sektor, sei es Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft und die Zusammenführung zu einem Gesamtbild für NRW.
Die Studie nimmt eine ehrliche Bestandsaufnahme vor und benennt die Herausforderungen transparent. So stellt sie klar, dass eine Vollversorgung mit Energie aus Erneuerbaren Energien nur aus NRW nicht möglich ist und NRW auch in Zukunft auf den Import von klimaneutraler Energie angewiesen sein wird.
NRW wird dabei auf Unterstützung der Bundesregierung und der EU angewiesen sein. So wird beispielsweise unser Bundesland nicht allein sicherstellen können, dass notwendige Energieimporte bis 2035 klimaneutral sind. Die Studie macht jedoch deutlich, dass die Landesregierung viele Möglichkeiten selbst in der Hand hat, wie bei der Bereitstellung von Flächen für Erneuerbare Energien oder einer stärkeren Unterstützung der Kommunen bei ihren Klimaschutzbemühungen.
ahlreichen Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam gemacht.